Liebe Freundinnen & Freunde,
am 26. Mai ist in Deutschland Europawahl. Das habt ihr (hoffentlich) schon so oft gehört, dass euch dieses Wort mittlerweile zu Ohren raushängt, ihr eure Briefwahl längst beantragt habt oder der Termin im Wahllokal so fett im Kalender steht, dass ihr gar nicht anders könnt, als diesen wahrzunehmen. Doch falls ihr noch nicht wisst, ob ihr wählen sollt oder einfach Argumente braucht, um andere davon zu überzeugen, könnten meine Gedanken Inspiration sein:
Wer mich etwas besser kennt oder mir in den letzten Wochen auf Social Media gefolgt ist, weiß: Ich kämpfe für Europa. Und zwar weil ich überzeugt davon bin, dass es jetzt umso wichtiger ist, sich darüber Gedanken zu machen, welches Europa wir wollen, wie wir Europa voranbringen wollen und vor allem welche Rolle die Europäische Union dabei spielen soll.
In den nächsten Jahren stehen viele Entscheidungen zu elementar wichtigen Themen an: Finden wir einen Weg, erfolgreich die Herausforderungen des Klimawandels anzugehen? Und zwar nicht Deutschland für sich, Frankreich für sich und Ungarn für sich – sondern alle gemeinsam? Schafft es Europa weiter „erwachsen“ zu werden und auf internationaler Ebene eine stärkere Rolle zu spielen, um unsere Werte in die Welt zu tragen? Finden wir eine gemeinsame europäische Antwort auf die Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit in einigen EU-Mitgliedsstaaten? Ist Europa in der Lage, die Digitalisierung und ihre positiven wie negativen Konsequenten europäisch anzugehen? Können wir für den Schutz unserer Außengrenzen eintreten und gleichzeitig dem Sterben im Mittelmeer, den unmenschlichen Zuständen in libyschen Auffanglagern eine humane Lösung entgegensetzen?
Für diese Fragen haben die antretenden Parteien verschiedene Ideen und Angebote. Und ihr wahrscheinlich eine Meinung dazu. Daher gebt euch einen Ruck und schaut euch an, welche Partei eure Überzeugungen am ehesten umsetzen würde! Und setzt dann am 26. Mai 2019 euer Kreuz. Und schon habt ihr gewählt – so schwierig ist das doch gar nicht, oder?
Warum mir die EU wichtig ist? Ich werde hier ein Argument anbringen, welches wir schon so oft gehört haben, sodass man leicht abwinkt, aber für mich dennoch von enormer Bedeutung ist: Die Europäische Union ist die beste Idee, die wir (oder zugegebenermaßen die Politikerinnen und Politiker unserer Großelterngeneration) je hatten. Und damit meinte ich nicht, dass diese Idee mittlerweile schon perfekt und vollständig umgesetzt ist! Dennoch hat die Europäische Integration – und die EU als Teil davon – den Weg dafür geebnet, diesen einst von Blut und Feindschaft, Tod und Hass geprägten Kontinent zu befrieden. Und dieser Frieden ist kein Naturgesetz. Ich stimme zu, dass es ziemlich unwahrscheinlich ist, dass Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen, Tschechien, Spanien, Italien und Österreich nochmal die Waffen gegeneinander erheben (allerdings kann auch ich nicht in die Zukunft blicken, es ist aber einfach unvorstellbar). Doch zum Frieden gehört noch so viel mehr: Frieden ermöglicht Freiheit und Demokratie. Demokratie garantiert Rechtstaatlichkeit und den Schutz sowie die Einhaltung der Menschenrechte. Frieden ist also das Fundament unserer Gesellschaft. Lasst uns weiter dafür sorgen, dass Frieden für uns selbstverständlich ist und dass Krieg in Europa ein Zustand der Vergangenheit ist. Lasst uns zeigen, dass wir diesen hart erkämpften Frieden wertschätzen und dankbar sind. Lasst ihn uns erhalten. Lasst ihn uns in die Welt tragen.
Für mich ist die EU der Garant, dass wir uns der Basis unseres Zusammenlebens – Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – nicht nur verpflichtet fühlen, sondern diese leben, schützen und nach Innen und Außen in die Welt tragen. Die EU kann diese Aufgabe nur wahrnehmen, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger ihr vertrauen und sie stark machen.
Leider sehen wir in manchen (Mitglieds-)staaten, dass diese Rechte, die frühere Generationen hart erstritten und erkämpft haben, immer noch nicht selbstverständlich sind. Ja, es gibt sogar Kräfte, die nach und nach an unserem Fundament sägen, um zum Nationalen zurückzukehren und die Fortschritte der letzten Jahrzehnte umzukehren. Damit dies nicht geschieht, ist ein selbstbewusstes Europäisches Parlament, welches von einer eindeutigen Mehrheit proeuropäischer Parteien geprägt ist, elementarer denn je. Und deswegen fordere ich euch zu zwei Dingen auf: 1) Geht wählen! Denn umso mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben, umso repräsentativer werden wir im Europaparlament vertreten sein! 2) Was immer ihr wählt, wählt Europa! Vertraut den angeblichen Verlockungen (rechts-) populistischer und extremer Parteien nicht!
Die EU ist für mich aber nicht nur ein Friedensgarant. Die EU ist für mich der Ausdruck, in Vielfalt geeint zu sein. Wir leben auf einem Kontinent, der durch verschiedene Kulturen, Sprachen und Traditionen geprägt ist. Und trotzdem gehören wir irgendwie zusammen. Wir haben eine gemeinsame Geschichte und wir haben eine gemeinsame Zukunft. Damit diese Zukunft erfolgreich ist, wünsche ich mir mehr Großzügigkeit in unserer Welt. Ich wünsche mir, dass wir mehr aufeinander zugehen, anstatt nur auf unseren Positionen zu beharren, um eigene (nationale) Interessen voranzubringen. Okay, vielleicht denkst du jetzt: Wie naiv ist die denn? Ja, aus realpolitischer Sicht ist das vielleicht etwas naiv. Und dennoch: Wenn wir auf Mitgliedsstaatenebene auf die Sorgen anderer Mitgliedsstaaten eingehen, auf Gesellschaftsebene die Probleme anderer Gesellschaften anhören, so wie man es auf individueller Ebene sowieso schon tut, würden wir einander wieder besser verstehen. Wenn wir uns gegenseitig unterstützen, gewinnen wir dann am Ende nicht alle?
Diese Großzügigkeit kann es aber nur zwischen Partnern geben, die die Grundwerte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens akzeptieren, respektieren und verteidigen. Parteien, die vor allem an den Vorteil ihrer eigenen Nation denken oder die zum Beispiel die Pressefreiheit nicht achten, sondern lieber durch das gezielte Aufkaufen von Zeitungen mit Füßen treten, sind keine Partner. Daher fordere ich euch auch auf, die demokratischen Kräfte – im Parlament insbesondere die demokratischen Parteien – zu stärken. Populistische oder extreme Parteien von rechts und links sollten bei der Gestaltung unserer Zukunft nichts zu sagen haben.
Lasst uns die EU weiter besser machen. Lasst uns Ideen und Visionen für die Zukunft unseres Kontinentes entwickeln! Lasst uns über die besten Argumente diskutieren! Lasst uns zeigen, dass wir unsere EU, unsere Demokratie und unsere Zukunft von nichts und niemanden kaputt machen lassen. Lasst uns zeigen, dass wir aus der Geschichte gelernt haben. Lasst uns am 26. Mai gemeinsam wählen gehen!