Out with the old, in with the new

Diese Woche Mittwoch war in Korea nationaler Feiertag: an allen Unis und Schulen war Vorlesungsfrei, viele kleine Betriebe hatten den Tag über geschlossen. Grund hierfür waren landesweite Wahlen für Koreas Nationalversammlung (국회/Gughoe). Bei diesen Wahlen, die alle vier Jahre stattfinden, werden die 300 Abgeordneten der Nationalversammlung gewählt.

Der Wahlkampf ist für uns Austauschstudierende, die bezüglich koreanischer Innenpolitik nun wirklich nicht sehr belesen sind, ca. eine Woche vor den Wahlen erst richtig bemerkbar geworden. In diesem Zeitraum unmittelbar vor den Wahlen fahren die Kandidaten nämlich persönlich in umgebauten Autos mit einem kleinen Balkon, einem riesigen Bildschirm und dröhnenden Lautsprechern durch die Stadt. Es wird Musik gespielt, auf den Bildschirm werden Fotos und Aussagen der Kandidaten gezeigt, und immer wieder hält das Auto an, damit die Kandidaten persönlich face-to-face mit den Wählern reden können.

Nach den letzten Wahlen im April 2012 konnte die konservative Regierungspartei Saenuri („Neue-Welt-Partei“) mit 152 von 300 Sitzen die knappe Mehrheit im Parlament gewinnen. Präsidentin Park Geun-hye war vor ihrer Amtszeit Parteichefin; der Sieg der Konservativen 2012 wird weitestgehend ihr zugeschrieben. Genauso lässt sich allerdings eventuell auch sagen, dass sie für das Ergebnisdebakel der diesjährigen Wahl verantwortlich gemacht werden kann. An den Tagen nach der Wahl liest man in den Nachrichten Schlagzeilen wie „Saenuri Party suffers crippling defeat„, „Saenuri desperate to salvage party“ oder „Ruling party reeling from election rout„. Vor den Wahlen hatte die Partei versprochen, mindestens 180 Sitze zu gewinnen, um mit einer starken Präsenz im Parlament einen Entwurf zur Verfassungsänderung einzuführen. Bislang müssen sich nämlich mindestens 3/5 aller Abgeordneten einig sein, über einen Gesetzesentwurf abzustimmen, damit dies geschehen kann. Dies hat dazu geführt, dass das Parlament in der letzten Legislaturperiode kaum einem drittel aller Gesetzesentwürfe zugestimmt hat, und die Politik deshalb von einem „legislative gridlock“ in der Nationalversammlung geplagt wird.

Die überraschenden Wahlergebnisse nach Mittwoch aber machen es der Regierungspartei umso schwerer: Nicht nur hat es die Saenuri Partei nicht geschafft, ihre Mehrheit zu verstärken, sondern sie ist nicht mal mehr stärkste Partei im Parlament. Die bisherige Oppositionspartei Deobureo Minjudang („Together Party of Korea“) hat einen Sitz mehr gewonnen und ist somit zur stärksten Kraft im Parlament geworden. Ernsthafte Erfolge werden der Präsidentin im letzten Jahr ihrer Amtszeit deswegen wohl eher erspart bleiben („Aber davor hat sie ja auch nichts geschafft, deswegen wird es keinen Unterschied machen“, kommentiert eine koreanische Freundin dazu). 

Offensichtlich drücken die Wahlergebnisse also eine präsente Unzufriedenheit mit Präsidentin Park und ihrer Saenuri Partei aus. Vor allem unter der jungen Bevölkerung ist sowohl sie als auch die konservative Partei sehr unbeliebt. Park ist die Tochter des Generals und langjährigen Präsidenten Park Chung-hee, der das Land nach einem Putsch des Militärs 1961 diktatorisch regierte. Gleichzeitig aber genoss das Land unter seiner Herrschaft rasantes wirtschaftliches Wachstum und einen stetig steigenden Lebensstandard. Die Leute, die in dieser Zeit aufgewachsen sind, sind heute größtenteils Wähler der Konservativen. Tatsächlich hat sich in jedem Gespräch mit koreanischen Studierenden bestätigt, dass Park und ihre Partei in dieser Altersgruppe sehr unbeliebt sind. Viele können die Präsidentschaftswahl 2017 kaum mehr erwarten, da Präsidenten in Korea auf eine Amtszeit beschränkt sind und es somit zwangsweise zu einem Wechsel kommen wird. Dementsprechend glücklich sind junge Leute deshalb auch über die Wahlergebnisse.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die neuen Verhältnisse in der Nationalversammlung auf die 20. Legislaturperiode auswirken werden, da keine Partei die absolute Mehrheit besitzt und Koalitionen in der aktuellen Konstellation wohl unmöglich sind. Auf jeden Fall war es spannend, im Laufe der Woche diese innenpolitischen Entwicklungen mitbekommen zu können. Ich persönlich bin nach den Wahlen viel informierter und auch interessierter, was die koreanischen Politik angeht. Jugendarbeitslosigkeit (momentan bei ca. 12%), Renteneintrittsalter und Armut unter älteren Menschen sind Themen, die die koreanische Politik und Gesellschaft bewegen, genau so wie die immer noch laufenden Ermittlungen in das Schiffsunglück vor genau zwei Jahren, bei dem hunderte Schüler ertranken, und die politischen Beziehungen zu Nordkorea – gerade mit Hinblick auf die nordkoreanischen Raketenstarts in letzter Zeit. Es bleibt spannend!

Wer interessiert ist, mehr über die koreanische Politik und aktuelle Ereignisse zu erfahren, kann gerne beim englischsprachigen The Korea Herald vorbeischauen. Danke fürs Lesen!