In Krisenzeiten sind die Medien und ihre Berichterstattung wichtiger denn je – als Informationsquelle für die Bürger und als Verbindung zur Außenwelt in Zeiten von Quarantäne und Ausgangsbeschränkungen. Jetzt gerade, wo unabhängige Berichterstattung unerlässlich ist, wird in einigen Ländern die Pressefreiheit jedoch eingeschränkt. Machtinhaber nutzen Ausnahmeregelungen und die konvergierte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Covid-19 für ihre Zwecke und weiten ihre Macht aus. Dieser Artikel dient dazu, Aufmerksamkeit auf diese Entwicklung zu richten und aufzuzeigen wo sie stattfindet und was dagegen getan werden kann.
Was ist Pressefreiheit und wozu dient sie?
International findet die Pressefreiheit im Artikel 19 Eingang in „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ von 1948:
„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“
Pressefreiheit ist ein wichtiger Bestandteil einer gesunden Demokratie: Unabhängige Bericht-erstattung und freie Meinungsäußerung agieren als Sprachrohr für Meinungspluralismus und machen es möglich, Missstände anzusprechen und Kritik frei zu äußern. Die Pressefreiheit ist der Grundstein für öffentliche Kontrolle, freie Meinungsbildung und friedlichen Interessensausgleich. Gleichzeitig schützt die Pressefreiheit Mitglieder der Presse vor Zensur und Verfolgung.
In Krisenzeiten wie der aktuellen Covid-19 Pandemie ist die Pressefreiheit besonders bedeutsam: Nur eine unabhängige und freie Berichterstattung kann über die tatsächliche Situation wahrheitsgemäß berichten und überlebenswichtige Informationen an die Bevölkerung weiterleiten. Auch ohne Einschränkung der Pressefreiheit hat sich der Arbeitsalltag von Journalisten stark verändert: Durch Ausgangsbeschränkungen und Quarantäneverordnungen können sie nur Teile ihrer journalistischen Tätigkeiten durchführen und arbeiten unter erschwerten Bedingungen.
Wo wird die Pressefreiheit eingeschränkt?
Im Zuge der Einschränkung der Pressefreiheit werden Journalisten von Regierungen bei ihrer Arbeit behindert, angegriffen oder sogar festgenommen. Die Begründungen sind vielfältig, dienen aber meist der Ausweitung und des Erhalts der Macht seitens der autoritären Regierung. In vielen Ländern, in denen die Pressefreiheit jetzt besonders eingeschränkt wird, gab es schon vorher Probleme: In der Rangliste der Pressefreiheit 2020 belegen Länder wie China (#177), die Türkei (#154), der Iran (#173) oder Honduras (#153) die hinteren Plätze, auch Rumänien (#48) und Ungarn (#89) sind weiter hinten. Deutschland liegt bei 180 Ländern vergleichsweise gut auf dem elften Platz.
Besonders autoritäre Regime fürchten sich vor Pressefreiheit, da sie einen Machtverlust mit sich bringt. Information ist ein wichtiger Schritt in Richtung Veränderung und kann auch in kleinen Mengen große Folgen haben. In Krisenzeiten, in denen Regierungen weltweit von der Öffentlichkeit über die Schulter geschaut wird, ist Kritik somit besonders gefährlich. Dennoch ist zu erwähnen, dass auch in funktionierenden Demokratien Journalisten drangsaliert oder verbal angegriffen werden: So manche Regierungsmitglieder schimpfen über die freien Medien, bezeichnen sie als „Fake News“ oder umgehen sie vollständig, indem sie sich über soziale Netzwerke direkt an die Bevölkerung richten. Bei Problemen mit der Pressefreiheit muss man also nicht immer in die weite Ferne schauen.
Ein Beispiel – die Türkei
Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei 2016 geht der Staat mit größter Härte gegen kritische Journalisten vor. Maßnahmen reichen von Ermahnungen und Einschränkung des Handlungsrahmens zu Verhaftungen und langjährigen Gefängnisstrafen. Ebenfalls wurde in den letzten Jahren ein Großteil der ehemals pluralistischen Medienlandschaft verstaatlicht oder regierungsnaher weitergeführt. Nun gibt es nur noch sehr wenige unabhängige Medien, viele Beiträge und Berichte im Internet werden gelöscht oder blockiert.
Jetzt, in der Corona-Krise werden Journalisten inhaftiert, die kritische Berichte über die Handlungen der Regierung schreiben. Berichte über Fallzahlen, Todesopfer und Fehlverhalten der Regierung werden blockiert, verboten oder gelöscht. Das türkische Parlament hat außerdem einem Gesetzesentwurf zugestimmt, durch den circa ein Drittel aller Häftlinge in türkischen Gefängnissen freikommt – der Grund sei erhöhte Ansteckungsgefahr in den überfüllten Gefängnissen. Menschenrechtsorganisationen weltweit kritisieren den Gesetzesentwurf, da politische Gefangene, Journalisten und Oppositionspolitiker von der Amnestie ausgeschlossen sind und inhaftiert bleiben. Somit scheint es als würde die Corona Krise für weitere Zensur und Ausweitung der Macht missbraucht.
Die internationale Gemeinschaft reagiert mit Kritik auf das Verhalten mancher Machthaber: In einer Veröffentlichungder Koalition für die Freiheit der Medien plädieren die sechs unterzeichnenden Staaten, darunter Deutschland, für die Achtung und den Schutz der Pressefreiheit während der Covid-19 Pandemie:
„Wir sind besorgt über die Bemühungen einiger Staaten, diese Krise dazu zu nutzen, den freien und unabhängigen Medien unangemessene Beschränkungen aufzuerlegen. Durch derartige Maßnahmen werden der Gesellschaft wichtige Informationen über die Ausbreitung der Krankheit verwehrt und das Vertrauen in eine verantwortungsvolle Regierungsführung wird untergraben.“
Wie können wir die Pressefreiheit schützen?
In Deutschland und vielen anderen Staaten ist die Pressefreiheit im Gesetz verankert. Zusätzlich könnte in Zukunft sichergestellt werden, dass die Pressefreiheit auch in Krisenzeiten durch keine Notfallregelungen außer Kraft gesetzt werden kann. Als Bürger in einem Land mit Pressefreiheit wäre es womöglich sinnvoll, sich angesichts schneller Entwicklungen aus breit gefächerten Quellen zu informieren. Auf diese Weise kann man das Verhalten der Regierung besser bewerten und akkurate Schlüsse aus den Informationen ziehen.
Auch in Ländern, in denen Zensur vom Staat zentralistisch dirigiert wird, gibt es Nischen, durch die man sich Zugang zu Informationen verschaffen kann. Eine Plattform namens Psiphon beispielsweise erlaubt es Nutzern, regionale oder nationale Zensur- und Inhaltsfiltersysteme zu umgehen. Das in vielen Sprachen verfügbare Tool ermöglicht es Bürgern in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit, ansonsten für sie unzugängliche Informationen zu erhalten. Die sozialen Medien sind hier ein zweischneidiges Schwert: auf der einen Seite bieten sie Zugang zu ansonsten nicht erreichbaren Informationen, auf der anderen Seite können sie zur gezielten Verbreitung von Falschinformationen missbraucht werden.
Für Journalisten ist die Situation differenzierter zu betrachten. In Ländern mit Pressefreiheit können sie trotz erschwerter Bedingungen noch recherchieren, kritisieren und berichten. In Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit setzen sie sich zum Teil einem hohen persönlichen Risiko aus oder sind in ihrer Handlungs- und Veröffentlichungsfreiheit komplett eingeschränkt. Internationale Institutionen wie Reporter ohne Grenzen müssen auf die Not ihrer Kollegen hinweisen und Aufmerksamkeit auf das Thema lenken.
Fazit
Es wird deutlich, dass es gerade in Krisenzeiten bedeutsam ist, Pressefreiheit aufrecht zu erhalten und durch unabhängige Berichterstattung an verlässliche Informationen zur Situation zu gelangen. Fallzahlen, Todeszahlen und konkrete Maßnahmen der jeweiligen Regierung sollten der Öffentlichkeit uneingeschränkt und wahrheitsgemäß zur Verfügung stehen. Auch in Krisenzeiten stärkt Pressefreiheit die Demokratie und schützt vor Machtmissbrauch – etwas das in unser aller Interesse liegt.
Autorin: Katja Klose
*Dieser Beitrag ist im Rahmen des Kurses Krisenmanagement in der globalen Sars-Cov2 / Covid19 Krise entstanden.